Schwerhörigkeit: Mit Hörgerät endlich wieder fahren

März 15, 2016

Schwerhörigkeit ist kein Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis – solange ein Hörgerät getragen wird. 

Zudem darf keine weitere gesundheitliche Beeinträchtigung neben der Schwerhörigkeit vorliegen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 3 L 4/16.NW). Eigentlich wollte die Führerscheinbehörde dort einem 85-Jährigen die Fahrerlaubnis entziehen. Die Sachbearbeiterin war der Ansicht, dass die Schwerhörigkeit des Mannes seine Fahrtüchtigkeit nachhaltig so sehr verschlechtern würde, dass jener kein Auto mehr steuern dürfe. Die Richter sahen dies allerdings ganz anders.

Hörgerät machte Sachbearbeiterin erst auf Schwerhörigkeit aufmerksam

Der Senior kam ursprünglich zur Führerscheinbehörde, um einen neuen Führerschein zu beantragen. Sein eigenes Dokument war nach Jahrzehnten verblasst und unleserlich geworden. Das Hörgerät des 85-Jährigen machte die Sachbearbeiterin dabei erst auf dessen Schwerhörigkeit aufmerksam. Sie forderte in der Folge ein ärztliches Attest ein. Jenes sollte die Hörminderung des Mannes auf beiden Ohren und dessen Fahrtüchtigkeit belegen. Der Senior kam auf der Aufforderung nach. Von seinem HNO-Arzt reichte er ein Zeugnis über sein schlechtes Gehör ein. Jenes wies für das eine Ohr einen Hörverlust von 56 Prozent aus. Auf dem anderen Ohr betrug die Hörminderung sogar 100 Prozent. Das Attest enthielt aber auch einen Behandlungsplan des 85-Jährigen. Zudem wies der HNO-Arzt auf das Hörgerät hin und attestierte seinem Patienten deshalb die Fahrtüchtigkeit. Die Schwerhörigkeit des Mannes sei aufgrund seiner Behandlung und des Hörgeräts kein Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Schwerhörigkeit: Sachbearbeiterin verlangt zweites Gutachten

Die Sachbearbeiterin ließ sich von den Dokumenten des HNO-Arztes nicht überzeugen. Sie verlangte ein zweites Gutachten, dass die Fahrtüchtigkeit trotz Schwerhörigkeit bezeugen sollte. Dieses Mal wollte allerdings die Behörde selbst den Mediziner benennen. Der Mann weigerte sich. Die Sachbearbeiterin verweigerte in der Folge die Ausstellung eines neuen Führerscheins. Sie befürchte, dass wegen der Schwerhörigkeit des Mannes jener nicht mehr sicher fahren könne. Der Senior zog deshalb vor Gericht. Hier führte er erneut an, dass er sicher fahren könne. Seine Hörminderung werde schließlich auch behandelt. Er trage nicht ohne Grund ein Hörgerät. Die Schwerhörigkeit sei kein Problem. 

Richter: Schwerhörigkeit alleine reicht nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Die Richter vom Verwaltungsgericht Neustadt schlugen sich deutlich auf die Seite des Mannes. Sie übten scharfe Kritik an der Sachbearbeiterin. Zum ersten, weil der 85-Jährige Dokumente über die Fahrtüchtigkeit beigebracht hatte. Der Mann habe doch ein medizinisches Zeugnis beigebracht, dass er durch sein Hörgerät eben doch fahren könne, so die Juristen. In der Urteilsbegründung wurde deshalb vermerkt, dass eine Schwerhörigkeit alleine unter solchen Bedingungen nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreiche. Es müsse dann schon noch eine weitere schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen. Zum zweiten wurde die Sachbearbeiterin dafür kritisiert, dass sie offensichtlich die Fahrerlaubnis auf jeden Fall entziehen wollte. Eigentlich sei gar nicht die Schwerhörigkeit ausschlaggebend gewesen, so das Verwaltungsgericht. Vielmehr habe sich vermutlich um einen Fall von Altersdiskriminierung gehandelt. Auch dies machten die Richter daran fest, dass der Behandlungsnachweis über die Schwerhörigkeit einfach weggewischt wurde. Der Mann habe sich völlig zu Recht der Verpflichtung widersetzt, seine Fahrtüchtigkeit noch einmal durch einen von der Behörde benannten Arzt attestierten zu lassen. 

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